Ich habe mich nun endlich mal durch diesen Thread gequält und sage mal meine kurze Meinung dazu - mehr dann lieber in der Grillrunde aufem Treffen - (schwupps, ein Gesprächsthema)...
Ich bin ganz sicher kein Ober-Politik-Begeisterter, aber ich versuche zumindest dem Geschehen zu folgen. Und eines ist klar. Die SPD hat nun 6,5 Jahre versucht zu beheben, was die Vorgänger verbockt haben. Das ganze in Alleinarbeit gegen die Opposition. Und ausgerechnet die wollen es besser machen können?
Ich lasse mich gerne eines besseren belehren, aber ich bin mir sicher, dass die CDU/CSU nicht ein Gesetz zurücknimmt (das Geld in die Staatskassen bringt) - egal ob Sie es vorher gesagt haben oder nicht. Der Schwarze Peter ist an der Stelle bei der SPD und die CDU/CSU wird es trotzdem so lassen.
Abgesehen davon ist Mutti Merkel nicht gerade der Mensch den ich als Vertreter der Bundesrepublik sehen möchte. Da ist mir Herr Schröder um einiges sympatischer! Und da ich nicht sehe, dass der/die Bundeskanzler/in überhaupt eine Machtposition belegt (die Macht hat eher der Bundestag mit seinen Strukturen), kann und werde ich ganz sicher nicht CDU/CSU wählen.
Ich gehe aber konform mit den genannten Meinungen, dass das Beste wäre, wenn irgendwer sich da oben hinstellt und sagt: "STOP! Jetzt machen wir alles neu."
Problem daran wird sein, dass keiner mitziehen wird. Egal wie gut dieser Gedanke ist. Denn alle sind nur auf die eigenen Vorteile bedacht.
Was sollte denn geändert werden? Ich nenne mal ein paar Stichpunkte, die aus meiner Sicht eine Überarbeitung/Ersetzung oder ähnliches benötigen:
- Steuergesetz (vollständiger Neuaufbau ohne Ausnahmen für Ausnahmen der Ausnahmen)
- soziale Sicherung:
1. Rente: Warum viele verschieden Versicherungen die alle ne Struktur haben die Geld kostet? Eine LVA reicht für die Grundsicherung. Eine zusätzliche private für das Extra im Alter
2. Krankenkassen: Da gilt eigentlich das Gleiche wie bei der Rente. EINE staatliche Grundsicherung als Pflicht für ALLE - Zusatzleistungen und Extras sollte jeder nach seinen Möglichkeiten und Wünschen absichern können
3. Arbeitslose und Sozialhilfe:
Ein schwerer Fall. Aber ich denke der Weg der grad angesteuert wurde ist schon nicht schlecht. Alles in allem sollte schwer nachgedacht werden, wer wann wieviel Geld bekommt. Unterstützen von Arbeitsunwilligen ist aus meiner Sicht nicht gut.
Ich geb mal zu bedenken, dass ein Großteil von Kleinunternehmern weniger geld und schlechter abgesichert ist, als ein Sozialhilfeempfänger!
4. Beamte und die Pensionen: Klar sollten wichtige Positionen im Staatsdienst von Beamten gemacht werden, wie Polizei, Zoll, u.ä. Aber Lehrer, Bürgermeister u.ä. sollten aussen vor bleiben. Und bitte, warum haben die Pensionsansprüche ophne je gezahlt zu haben. Denkt mal an die Kosten, die den Staat noch erwarten aus Ansprüchen ehemaliger Beamte bei Post, Telekom, Lehrern usw... wenn diese in "Rente" gehen.
- Bundesrat, Bundestag, Landtag...
Ich denke auch hier kann ein wenig aufgeräumt und verschlankt werden. Vor allem sollte meiner Meinung nach aber auch mehr möglich werden in Sachen Volksabstimmung. Ich denke, dann wären gewissen Dinge nicht möglich (das derzeitige Mautsystem wäre sicherlich anders geworden, ohne dass sich ein Unternehmen dran bereichert..)
- Deutschland muss Einwanderungsland werden:
Somit Abschaffung der Asylregelung. Wer nach Deutschland will, muss seine Einwanderung beantragen. Ferner sollte man nicht mehr dulden, dass es die doppelte Staatsbürgerschaft gibt. Hinzu käme aus meiner Sicht, dass in Deutschland straffällig gewordene Ausländer ohne Rücksicht auf Verluste abgeschoben werden - grundsätzlich - und ein Einwanderungsverbot erhalten.
- Thema Strafjustiz und Vollzug:
Ja, sicherlich ist auch hier eine Menge gerade zu biegen. Es gibt eine Menge Dinge, die ein normaler Bürger nicht begreifen kann. Da wird ein Steuersünder wegen 500 Euro in den Knast geschickt aber ein Vergewaltiger bekommt 2 Jahre auf Bewährung - aus welchem Grund auch immer...
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Ich glaub, das war es erstmal von mir, sonst schreib ich hier doch ein Buch
Stefan
[Editiert am 5/8/2005 von Stefan]
